Montag 2. Februar ۲۰۱۵
Sehr geehrte Frau Nassiri,
sehr geehrte Frau Shabani,
der Vorstand von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN – Regionsverband Hannover – hat Ihre Mail, mit der Sie Ihre Enttäuschung über die Reise von Claudia Roth in den Iran zum Ausdruck bringen, erhalten und möchte dazu Stellung nehmen.
Claudia Roth ist in Ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages mit einer Delegation von Bundestagsabgeordneten in den Iran gereist, um den Dialog mit dem iranischen Parlament, mit der Regierung sowie der Zivilgesellschaft zu fördern und die aktuellen Öffnungsbemühungen der iranischen Politik und aus der Gesellschaft heraus zu unterstützen. Dazu traf sie sich mit verschiedenen iranischen Politikern, darunter Parlamentspräsident Ali Laridschani und Mohammed Reza Aref, den Spitzenkandidaten der reformorientierten Kräfte für die Parlamentswahl 2016.
Wie man der Presse entnehmen kann, ging es Claudia Roth bei ihrem Besuch auch und insbesondere darum, all diejenigen Menschen zu stärken, die im Iran für Reformen und die Universalität der Menschenrechte eintreten. Bei den vielen Gesprächen, die Claudia Roth auf ihrer Reise geführt hat, hat sie verschiedene Einzelfälle von Menschenrechtsverletzungen, über die sie insbesondere von Amnesty International informiert wurde, angesprochen – so auch die Kriminalisierung der religiösen Minderheit der Bahá’í durch die Regierung des Iran. Zudem besuchte Claudia Roth die jüdische Gemeinde und das jüdische Krankenhaus in Teheran. Einige geplante Treffen mit Menschenrechtsaktivisten, wie mit der Frauenaktivistin Nargess Mohammedi, wurden von Sicherheitskräften jedoch leider nicht zugelassen.
Im Umgang mit autoritären Regimen wird immer die Frage bleiben, ob man mit dessen Vertretern im Gespräch bleiben sollte oder nicht. Die Tatsache, dass Abgeordnete des iranischen Parlaments verärgert über Claudia Roths Treffen mit inhaftierten oppositionellen Politikern sind, zeigt deutlich, dass sie die Interessen der MenschenrechtlerInnen und ReformerInnen im Iran vertreten hat. Sie können sicher sein, dass Claudia Roth die Menschenrechtsverletzungen im Iran auf ihrer Reise nicht zugunsten von macht- oder wirtschaftspolitischen Interessen ignoriert hat, sondern alles ihr Mögliche unternommen hat, um auf diese öffentlich hinzuweisen. Wir sind davon überzeugt, dass der Besuch von Claudia Roth vielleicht nur ein kleiner, aber dennoch ein wichtiger Beitrag für positive Reformen im politischen System des Irans sein kann. Wir als Vorstand von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN – Regionsverband Hannover sehen daher keinen Grund, uns für die Reise von Claudia Roth in den Iran zu entschuldigen oder uns von ihr bzw. ihrem Verhalten zu distanzieren.
Für Ihre wichtige Arbeit wünschen wir Ihnen weiterhin alles Gute und Erfolg. Auch wenn wir vielleicht in der Beurteilung der Reise von Claudia Roth unterschiedlicher Meinung sind, so verfolgen Ihre Initiative und unsere Partei doch ein gemeinsames wichtiges Interesse – die universelle Geltung der unveräußerbaren Menschenrechten in der ganzen Welt!
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Elke Wohlfarth
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Regionsverband Hannover
Senior-Blumenberg-Gang 1
30159 Hannover
Elke Wohlfarth, Christian Gailus
GeschäftsführerInnen
0511/3008866
region@gruene-hannover.de
www.gruene-hannover.de