von den Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung
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Am 7. Oktober 2021 kündigte die Stadt Köln den Start eines zweijährigen Modellprojekts an, das Moscheegemeinden den Gebetsruf jeden Freitag gestattet. Laut Pressemitteilung der Stadt beginnt das Vorhaben “nach ersten Gesprächen der Stadt mit ortsansässigen Moscheegemeinden“. Auf Antragstellung kann sich jede Moscheegemeinde daran beteiligen.
Diesen Beschluss erachten wir als einen eklatanten Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates zu Lasten atheistisch und säkular lebender Bürger_innen. In anderen Worten stellt dieser Entscheid eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung dar. Aus diesem Grund richten wir diesen offenen Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker, in der Hoffnung, dass sie das Modellprojekt einstellen wird.
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker,
mit Ihrer Entscheidung, Kölner Moscheegemeinden den Gebetsruf zu gestatten, setzen Sie ein Zeichen der Akzeptanz ausschließlich gegenüber einer bestimmten Gruppe von Muslim_innen, genauer gesagt gegenüber islamistischen Vereinen. Denn der Hintergrund nicht weniger organisierter islamischer Gemeinden ist mehr als fragwürdig, sie vertreten oft ein reaktionäres Islamverständnis, das frauenfeindlich, homophob und antisemitisch ist.
Mit diesem Projekt öffnen Sie Fundamentalisten Tür und Tor. Sie eröffnen voraufklärerischen Kräften die Möglichkeit, lautstark über die Dächer einer der größten Städte unseres Landes zu rufen, dass ihr Gott, ihre Religion, ihre Normen und ihr Gesellschaftsbild über unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung sowie über dem säkularen Bestreben vieler Bürger_innen stehe.
Sie stärken damit die Macht derjenigen, die ihre Religionsauffassung anderen aufnötigen wollen. Diese Entscheidung ist kein Zeichen der Toleranz, sondern zwingt nur diejenigen in die Knie, die frei von Religion leben wollen, aber nicht können.
Ein fünfminütiger Gebetsruf mag für Menschen, die in einer säkularen Demokratie aufgewachsen sind und deren Menschenrechte größtenteils gesichert sind, nicht allzu lang erscheinen. Hätte man allerdings bei der Entscheidungsfindung im Namen der Toleranz mit Migrant_innen und Geflüchteten Rücksprache gehalten, die aus Gebieten geflohen sind, die die barbarische Herrschaft gewalttätiger Islamisten, wie die der Taliban, des Boko Haram, des IS usw. erfahren mussten, dann wäre man sensibler mit dieser Thematik umgegangen. Das Hören des von bis zu 300 Sekunden langen Muezzinrufes, das sich auditiv nicht ausblenden lässt, ob mit oder ohne Lautsprecher, kann sich für eben diese Menschen wie eine grausame Ewigkeit anfühlen. Denn nicht wenige muslimisch geprägte Geflüchtete assoziieren den Gebetsruf mit Belästigung, mit Psychoterror, mit Vergewaltigungen im Namen Gottes und vielen weiteren grauenvollen Menschenrechtsverletzungen, die sie nicht selten am eigenen Leib erfahren mussten.
Mit anderen Worten, diese Menschen werden jeden Freitag fünf Minuten lang traumatisiert.
Das rechtsstaatliche Verständnis von Religionsausübung als Privatangelegenheit wird torpediert. Stattdessen trägt die Einrichtung öffentlicher islamischer Gebetsausrufungen vielmehr dazu bei, als Mittel von Fundamentalisten gegen Andersdenkende verwendet zu werden, sie unter Druck zu setzen und womöglich sogar zum Gebet zu zwingen. Das Kölner Projekt führt damit nicht nur zu einer massiven Einschränkung der Gewissensfreiheit, sondern zu einer eklatanten Gefährdung des Lebens dieser Bürger_innen.
Schon jetzt werden säkulare Bürger_innen, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen und gegen die Entscheidung der Stadt Köln friedlich protestieren, von islamistischen Akteuren und Organisationen mit körperlicher Gewalt und sogar dem Tod bedroht.
Es ist eine wesentliche Strategie dieser Ideologie, mehr Sichtbarkeit – in diesem Fall Hörbarkeit – zu erlangen, um sich in der Zivilgesellschaft zu etablieren und ihr Voranschreiten durch die Institutionen eines Staates zu bewerkstelligen. Mit diesem Modellprojekt schenken Sie, Frau Reker, den Islamisten in ihrem Vormarsch eine Etappe auf einem silbernen Tablett. Denn den Muezzinruf hier in Deutschland zu erlauben, wird von Islamisten als ein Zeichen der Akzeptanz ihrer Ideologie und somit als ein Zeichnen Ihrer Abwendung vor den Grundwerten unserer Demokratie interpretiert.
Als zu Beginn der Pandemie 2020 der Gebetsruf in mehreren deutschen Städten erlaubt wurde, feierten zahllose islamische Fundamentalisten in islamischen Ländern dies als einen Sieg des politischen Islam in Deutschland. In den sozialen Netzwerken konnte man Beiträge auf Arabisch lesen wie etwa “Allahu Akbar, Deutschland ist gefallen!”.
In der westlichen Welt scheinen sich viele Politiker_innen noch immer nicht darüber im Klaren zu sein, dass jede Entscheidung, die hier in Bezug auf den politischen Islam getroffen wird, massive Folgen für die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den Herkunftsländern vieler hierher zugewanderter Menschen hat.
Mit Ihrem sicherlich gut gemeinten Vorhaben äußern Sie implizit – und wir hoffen unbewusst – Ihre Solidarität nicht mit den Freiheitskämpfer_innen in den sogenannten muslimischen Ländern, sondern mit deren Unterdrückern und Henkern.
Sehr geehrte Frau Reker, mit diesem Projekt wollen Sie „ein Zeichen der gegenseitigen Akzeptanz der Religion setzen und ein Bekenntnis zu grundsätzlich geschützter Religionsfreiheit abgeben“. Weshalb gilt dieses Bekenntnis ausschließlich der positiv verstandenen Religionsfreiheit einer reaktionären Minderheit und nicht der negativ definierten Religionsfreiheit atheistischer und säkularer Bürger_innen? Und wie kommt es, dass gegenwärtig Religionen stets unhinterfragt mit offenen Armen aufgenommen werden, während humanistischen Werte der Aufklärung stets zurückgedrängt werden?
Kein vernünftiger Mensch bezweifelt, dass Muslim_innen ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Wir möchten Sie mit diesem Brief daran erinnern, dass die säkularen Bürger_innen Kölns ebenso unserer Gesellschaft angehören. Wieso wurden die säkularen Kölner_innen bei dieser wichtigen politischen Entscheidung nicht miteinbezogen? Fallen deren Interessen nicht ins Gewicht? Oder wurden sie schlicht und einfach vergessen?
Mit diesem Modellprojekt wird nur Öl ins Feuer gegossen, da sie mehr Hass und Spaltung in unserer Gesellschaft trägt: Die Spaltung zwischen Muslim_innen – denn Muslime, von denen die meisten ihren Glauben privat leben, werden nun mit dem aggressiv auftretenden politischen Islam in Verbindung gebracht – und die Spaltung zwischen Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft.
Exilierte Frauen aus dem Iran, Bangladesch, Saudi-Arabien und der Türkei haben nach erstem Protest gegen das Kölner Projekt Hassnachrichten und Morddrohungen erhalten. Das ist ein schwerer Angriff auf die Meinungsfreiheit, der eine Folge der städtischen Parteilichkeit für die Orthodoxen und gegen die Säkularen ist. Was wird die Stadt Köln heute ganz konkret für diese bedrohten Bürgerinnen tun? Ihnen Polizeischutz bieten, der mit Bewegungseinschränkung einhergeht, während ihre Peiniger frei durch die Stadt flanieren dürfen?
Die Geschichte hat uns gelehrt, dass eine Gesellschaft nicht dadurch pluraler wird, dass sie ausschließlich Religionen aufwertet und sichtbarer macht. Eine moderne deutsche Gesellschaft sollte eine Gesellschaft sein, die sowohl Gläubige als auch Nicht-Gläubige respektiert, wertschätzt und vor allem gleichbehandelt. Eine plurale deutsche Gesellschaft sollte eine Gesellschaft sein, die nach einem Miteinander vielfältigen Kulturen, Meinungen und Identitäten auf säkularem rechtsstaatlichem Fundament strebt. Das ist Vielfalt. Und Vielfalt ist der schlimmste Albtraum der religiösen Rechten und der Extremen Rechten.
Naïla Chikhi, Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung
Fatma Keser, Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung
Rahima Valena, Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung
Elena Habibsaj, Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung
Rebecca Schönenbach, Frauen für Freiheit
Mina Ahadi, Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland
Nergiz Morawa, Sozialmanagerin und Düsseldorfer Aufklärungsdienst
Davina Ellis, Düsseldorfer Aufklärungsdienste
Angelika Wedekind, erste Vorsitzende der Säkularen Flüchtlingshilfe Hamburg
Markus Wollina, LAG Säkulare Linke, DIE LINKE Berlin
Miriam Mettler, Diplom-Psychologin
Hellen Vaziry, Dipl.-Ing. (FH) Nachrichtentechnik und Mitglied der Initiative für Säkulare Politik
Carola Dengel, Informatikerin
Doris Schöps, Lehrerin und Sekundarschule
Dr. Ines P. Scheibe, Humanistin aus Berlin
Klaus Lessmann, Informatiker
Krystyna Grendus, Dipl. Wirtschafts-Ing., B 90/Die Grünen
Sebastian Drost, Bibliothekar
Eva Witten, Grafikerin und säkulare Aktivistin
Andrea Kornak, Säkulare Grüne NRW
Lilith Raza, Queer Refugees Deutschland
Sabine Zeitler, Dipl.-Politologin, Dozentin, Coach für Interkulturelles
Monireh Kazemi, Frauenrechtlerin
Iranisch – Deutscher Frauenverein Köln e.V.
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