Mehrnoush Etemadi und Hayedeh Tabesh von der Kampagne für Gleichberechtigung sind in der zentraliranischen Stadt Esfahan festgenommen worden, weil sie sich friedlich für die Kampagne engagiert haben. Mehrnoush Etemadi wird im Dastgerd-Gefängnis in Esfahan festgehalten. Der Aufenthaltsort von Hayedeh Tabesh ist nicht bekannt.
Amnesty International betrachtet die beiden Frauen als gewaltlose politische Gefangene, die ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit festgehalten werden.
Am 23. November nahmen Angehörige der Esfahaner Abteilung des Geheimdienstministeriums Mehrnoush Etemadi zu Hause fest. Die Sicherheitskräfte wiesen Haft- und Durchsuchungsbefehle vor und beschlagnahmten sowohl Mehrnoush Etemadis Computer als auch einige von ihr verfasste Schriften. Zwei Tage später berichtete Mehrnoush Etemadi ihrer Mutter am Telefon, dass eine Kautionsanordnung ergangen sei. Der zuständige Richter habe sich jedoch bisher geweigert, die Kautionssumme zu akzeptieren und sie freizulassen. Nach Angaben der Kampagne für Gleichberechtigung wirft man Mehrnoush Etemadi „Mitwirkung an der Kampagne ‚Eine Million Unterschriften’“ vor.
Am 5. Dezember wurde Hayedeh Tabesh von Sicherheitskräften während eines Sprachkurses festgenommen. Man brachte sie nach Hause, durchsuchte ihre Wohnräume und beschlagnahmte einige persönliche Besitztümer sowie zwei Computer ihrer Söhne. Bereits im Juli 2009 hatte man Hayedeh Tabesh bei dem Versuch, ihren Pass zu verlängern, mitgeteilt, dass ein Reiseverbot gegen sie bestehe. Der Grund dafür war, wie sie später erfuhr, eine Einladung zu einer Weiterbildung in Südafrika, an der sie jedoch nicht teilgenommen hatte.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Kampagne für Gleichberechtigung, auch als Kampagne „Eine Million Unterschriften“ bekannt, ist eine basisdemokratische Initiative, die sich für Frauenrechte und ein Ende der Diskriminierung von Frauen durch die iranische Rechtssprechung einsetzt. Die Kampagne wurde im August 2006 ins Leben gerufen und zielt darauf ab, eine Million Unterschriften von iranischen Staatsangehörigen zu sammeln, um mit dieser Petition das Ende der rechtlichen Diskriminierung von Frauen im Iran zu fordern. Über 50 Mitwirkende der Kampagne sind seither aufgrund ihres Engagements festgenommen worden. Alieh Eghdam-Doust verbüßt zurzeit eine dreijährige Haftstrafe, weil sie im Jahr 2006 an einer friedlichen Demonstration für die rechtliche Gleichstellung der Frau teilgenommen hatte. Die iranischen Behörden haben die Internetseite der Kampagne, Change for Equality, mindestens 21 Mal zensiert.
Im August begannen die Schauprozesse gegen zahlreiche Personen, die nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen festgenommen worden waren. Im Rahmen dieser Massenprozesse nannte die Staatsanwaltschaft die Frauenrechtsbewegung Teil einer angeblichen „samtenen Revolution“, die die iranische Regierung habe stürzen sollen. Noushin Ahmadi Khorassani und Parvin Ardalan, die als Aktivistinnen der Kampagne bekannt sind, sowie die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi wurden als Leitfiguren einzelner Sektionen der Bewegung erwähnt, obwohl sie nicht vor Gericht standen.
Amnesty International befürchtet, dass die jüngsten Schikanen und Festnahmen von FrauenrechtlerInnen den Auftakt für ein erneutes hartes Durchgreifen gegen das friedliche Engagement der Frauenrechtsbewegung bilden könnten.
Weitere Informationen zu den Repressalien gegen Mitwirkende der Kampagne finden Sie auf Englisch im Bericht Iran: Women’s Rights Defenders defy repression (Februar 2008,
http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE13/018/2008/63dd8933-e16d-11dc-9135-058f98b1fb80/mde130182008eng.pdf
) und im Bericht Iran: Renewed wave of intimidation and harassment of women’s rights activists must end (5. November 2009,
http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/117/2009/en
).
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
– Appellieren Sie an die Behörden, den Aufenthaltsort von Hayedeh Tabesh umgehend preiszugeben.
– Fordern Sie die Behörden auf, Mehrnoush Etemadi und Hayedeh Tabesh sofort und bedingungslos freizulassen, da Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachtet, die ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit festgehalten werden.
– Appellieren Sie an die Behörden, dass die beiden Frauen bis zu ihrer Freilassung umgehend Zugang zu ihren Familien und einer anwaltlichen Vertretung ihrer Wahl erhalten.
– Fordern Sie die Behörden auf, die Schikanen gegen Mitwirkende der Kampagne für Gleichberechtigung unverzüglich einzustellen.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
APPELLE AN
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT;
Ayatollah Sadeqh Larijani;
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary),
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri,
Tehran 1316814737, IRAN;
E-Mail: über die Website
http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
(Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname.
Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname.
Dritte Textzeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse.
Appelltext in die große Textbox darunter.);
(korrekte Anrede: Your Excellency)
LEITER DER JUSTIZBEHÖRDE ESFAHAN;
Dr Gholam Reza Ansari;
Chahar Bagh Bala Street,
Shahid Nikkbakht Street,
Esfahan, IRAN;
E-Mail: reiasat@dadgostary-es.ir
(korrekte Anrede: Dear Sir)
KOPIEN AN
LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE;
Director, Human Rights Headquarters of Iran;
Mohammad Javad Larijani;
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh,
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri,
Tehran 1316814737, IRAN;
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani);
Fax: (00 98) 21 3390 4986
Ambassade de la République Islamique d’Iran,
Thunstrasse 68,
Case postale 227,
3000 Berne 6.
Fax: 031 351 56 52