In letzter Zeit sind mindestens zehn Mitglieder der Campaign for Equality (Kampagne für Gleichheit), einer Graswurzel-Frauenrechtsinitiative, in Verbindung mit ihren friedlichen Aktivitäten für Frauenrechte im Iran vor eine Abteilung des Revolutionstribunals geladen worden. Einigen sind Auslandsreisen untersagt worden.
Amnesty International verurteilt solche Schikanen und Einschränkungen der legitimen Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Amnesty fordert die iranischen Behörden auf, solche Praktiken zu beenden. Urteile gegen Frauenrechtsverteidiger, die sich nur dafür eingesetzt haben, dass Frauen Zugang zu ihren international anerkannten Rechten haben, müssen revidiert werden. Aktivisten sollen das Land frei verlassen und einreisen dürfen. Kampagnenmitgliedern sollen sich friedlich und ohne Behinderung versammeln können.
Maryam Malek, Jelveh Javaheri, Kaveh Mozzafari, Parisa Kakaei und Khadijeh Moghaddam, die alle Mitglieder der Kampagne sind, waren die ersten, die schriftlich geladen wurden mit der Auflage, innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Vorladung vor Gericht zu erscheinen. Die Vorladungen datierten vom 21. Oktober 2009. Aida Saadat und Elnaz Ansariha haben auch schriftliche Vorladungen bekommen. Nach Erhalt ihrer schriftlichen Vorladung wurde Aida Saadat telefonisch bedroht, dass,
wenn sie nicht am 4. November vor Gericht erschiene, sie “mit Konsequenzen rechnen müsse”. Einige andere Kampagnenmitglieder sind auch telefonisch von Beamten kontaktiert worden. Man nimmt an, dass sie gesagt haben, sie würden nicht ohne eine schriftliche Vorladung – wie gesetzlich vorgesehen – vor Gericht erscheinen. Es ist wahrscheinlich, dass sie auch schriftliche Vorladungen erhalten werden.
Khadijeh Moghaddam erschien am 1. November in einem gesonderten Verfahren vor Gericht, in dem sie angeklagt war, weil sie am 11. Januar 2009 an einer friedlichen Demonstration vor der palästinensischen Botschaft in Teheran zur Unterstützung von Zivilisten in Gaza teilgenommen hatte. Sie wurde außerdem wegen ihrer Weigerung, den Befehlen der Polizei zu folgen, angeklagt. Auslandsreisen wurden ihr verboten. Sie sagte der Webseite der Kampagne Change for Equality, dass ihr während des gerichtlichen Verhörs gesagt wurde, dass ihr Auslandsreisen schon seit sechs Monaten untersagt worden wären.
Hayedeh Tabesh, einem Kampagnenmitglied aus Esfahan, sind auch Auslandsreisen untersagt worden. Im Oktober 2009 sagte sie Change for Equality, der Kampagnenwebseite, dass sie im Mai 2009 zum Büro des Geheimdienstministeriums beordert worden sei. Sie hätte sich aber geweigert, ohne eine schriftliche Vorladung hinzugehen. Im Juli 2009, als sie ihren Pass verlängern lassen wollte, sagte man ihr, sie müsse zum Büro des Präsidenten gehen. Dort erfuhr sie, dass ihr Reisen verboten seien, ein Grund dafür wurde nicht angegeben. Sie könne aber das Verbot vor dem Revolutionsgericht anfechten. Beamte des Revolutionsgerichts sagten ihr, sie solle zum Büro des Geheimdienstministeriums gehen, und sie erhielt schließlich eine schriftliche, aber undatierte Vorladung. Sie wurde zu ihren Aktivitäten bei der Gleichheitskampagne und über Fragen zu Frauenrechten verhört. Bei dem Verhör erfuhr Hayedeh Tabesh, dass ihr Auslandsreisen untersagt seien, weil sie zu einer Trainingsveranstaltung in Südafrika eingeladen worden war, obgleich sie letztendlich nicht daran teilgenommen hatte.
Jelveh Javaheri wurde im Oktober 2009 zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem die Abteilung 30 des Revolutionstribunals sie für schuldig befunden hatte, einen Polizeibefehl nicht befolgt zu haben in der Absicht, “die nationale Sicherheit zu zerschlagen”, und wegen ihrer Beteiligung an der Eine Million Unterschriften-Kampagne. Sie wurde am 12. Juni 2008 vor der Silk Road Gallery zusammen mit acht anderen Frauen festgenommen, die an einem Seminar zum nationalen Tag der Solidarität der iranischen Frauen teilnehmen wollten. Andere, die mit ihr zusammen inhaftiert wurden, sind wieder freigesprochen worden, wie zum Beispiel Nafiseh Azad, die nach einem Einspruch im September 2009 von der Anklage der “Nichtbefolgung von Polizeibefehlen” freigesprochen wurde. Jelveh Javaheri erwartet eine ausgesetzte sechsmonatige Haftstrafe in einem anderen Verfahren, in dem sie wegen “Propaganda gegen das System” verurteilt worden war, weil sie für Change for Equality und Zanestan, die Webseite des Frauenkulturzentrums, geschrieben hatte.
Fereshteh Shirazi, Mitglied der Kampagne in der nördlichen Stadt Amol, wurde im September 2009 zum Verhör in das Geheimdienstministerium bestellt, nachdem im August Beamte ihr Heim und ihren Arbeitsplatz durchsucht hatten. Sie wurde wegen “Handlungen gegen die Sicherheit des Staates”, “Veröffentlichung von Lügen”, “Verwirren der öffentlichen Meinung” und Kontakt mit ausländischen Webseiten und Medien angeklagt. Beamte verhörten sie außerdem über ihre Aktivitäten in der Kampagne und über ihre Schriften. Amnesty International vermutet jedoch, dass sie noch nicht förmlich angeklagt worden ist.
Hintergrundinformationen
Die “Kampagne für Gleichheit”, auch bekannt als “Eine Million Unterschriften Kampagne”, ist eine Graswurzel-Frauenrechtsinitiative mit dem Ziel, die Diskriminierung von Frauen in der iranischen Gesetzgebung zu beenden. Die Kampagne wurde im August 2006 mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine Million Unterschriften von Iranern für einen Aufruf zu sammeln, die Gesetzgebung, die Frauen diskriminiert, zu reformieren. Über 50 Kampagnenmitglieder sind wegen ihrer Aktivitäten für die Kampagne inhaftiert worden. Alieh Eghdam-Doust verbüßt im Moment eine dreijährige Haftstrafe wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Demonstration für die Gleichberechtigung von Frauen im Jahre 2006. “Change for Equality”, die Webseite der Kampagne, ist mindestens 21 Mal gesperrt worden.
Übersetzung der Iran-Kogruppe. Verbindlich ist das englische Original.