Zu Beginn möchte ich meine Meinung zu der grünen Bewegung klarstellen. Ich fühle mich an dieser Protestbewegung beteiligt, aber ich möchte, dass das „Grün“ sich nicht auf einen Gedanken beschränkt. Nämlich den, der sich noch nicht vom Islam als Ideologie distanziert hat. Ich möchte, dass diese Protestbewegung ihre alternative Kultur gegenüber den krankhaften Lügen und die Unmoral der Machthaber stärkt.
Meine heutige Rede bezieht sich auf den Druck auf die Protestbewegung. Wir waren alle Zeugen mit welcher Gewalt der Staat die Protestbewegung unterdrücken wollte: Massenverhaftungen, Einprügeln auf Menschen auf den Straßen, in den Universitäten und Gefängnissen, Folter in den Gefängnissen, Mord, Aussagen unter Zwang, Schauprozesse, das Kontrollieren der Kommunikationen der Bevölkerung und Hinderung der Informationsverbreitung.
Welche Einflüsse hatten diese Verbrechen auf die Protestbewegung? Inwieweit waren sie verhindernd?
Die Unterdrückung in den letzten vier Monaten mit dem Ziel, die Menschen zum Schweigen zu bringen, ist eine klare Verletzung der Menschenrechte.
Die Islamische Republik hat auf die Protestbewegung mit aggressivster Gewalt reagiert, auf die friedlichen Demonstranten geschossen, die Menschen verprügelt und verhaftet oder von Zuhause gekidnappt, die Mädchen und Jungs vergewaltigt.
Das Regime wollte die Individuen und die Gesellschaft bestrafen, Angst verbreiten und die Bewegung stoppen. Die Geschehnisse haben die Gesellschaft sehr schockiert, konnten die Bewegung aber nicht hindern. Mord, Folter und besonders die Vergewaltigungen haben die großen Demonstrationen für kurze Zeit aufgehalten, aber die Bewegung war stark genug, um den Schock zu verarbeiten und weiter machen.
Bei großen sozialen und politischen Bewegungen, wenn die Menschen ihre Rechte kennen und auf Veränderungen beharren, können Despoten ihr Ziel nicht durch Gewalt erreichen. Bei bereiten Volksbewegungen sind die Staaten hauptsächlich in der Schwächeposition und die Menschen nehmen eine Angreiferposition an.
Lassen Sie uns die aktuelle Unterdrückung mit der Unterdrückung von 1981 vergleichen. Damals konnte das Regime durch aggressive und bereite Gewalt verschiedene Organisationen und die demokratischen Kräfte vernichten und in der Gesellschaft Angst verbreiten. Jene Verbrechen wurden nicht heimlich durchgeführt, sondern am helllichten Tag. Die staatliche Verantwortliche verkündeten die Befehle zum Folter und Mord in den Medien. Sie berichteten über die Hinrichtungen und zeigten die Gesichter der gefolterten Jugendlichen im Fernsehen. Dass diese beschämenden Verbrechen zur Schau gestellt wurden, kam nicht durch die Offenheit des Regimes, sondern diente der Bedrohung und Verängstigung der Gegnern und der Gesellschaft.
Die verbrechen haben aber keinen Protest hervorgerufen. Es mussten erst viele Jahre vergehen bis die Menschen durch Selbsterfahrung die zerstörerische Identität der Islamischen Republik erkannten und fühlten. Es bedurfte auch viele Jahre bis das System zum Herrschen so unfähig wird wie es heute der Fall ist.
Diesmal wurde die Gesellschaft nicht verängstigt. Die Unterbrechungen der Demonstrationen bedeutet nicht Resignierung und Rückzug. Die Menschen haben Demonstrationen durch weniger gefährlichere Formen, wie Schweigemärchen, politische und wirtschaftliche Sanktionierung des Regimes ersetzt. (zum Beispiel Boykot des staatlichen Fernseh- und Radioanstalt und der Produkte in der Werbung)
Letztendlich schadeten die Verbrechen dem Regime selbst. Die Menschen, besonders die junge Leute, haben damit begonnen, die Verbrechen auf den Straßen, Folter und Vergewaltigungen in den Gefängnissen zu enthüllen und auch die Täter zu identifizieren. Die Namen der Verhafteten und Toten wurden schnell verbreitet. Die Opfer blieben nicht anonym. Die Menschen haben sie auf eine prächtige Art gewürdigt. Neda und Sohrab wurden zu Symbole des Widerstands. Die iranischen Studenten im Ausland, die Exiliraner und Migranten hatten einen großen Teil an diesen Enthüllungen. Der Kampf im Inneren war noch nie so stark mit dem Kampf im Ausland verknüpft.
Das Regime musste einen hohen Preis bezahlen. Die Aggressionen haben der Position des Regimes bei der Bevölkerung sehr geschadet. Viele Gruppen, die nicht zu den Gegnern des Regimes sogar zu den Unterstützern zählten, wurden von der Regierung Ahmadinejad enttäuscht, als sie die dreiste, nackte Gewalt sahen.
Auch das Ansehen in der Weltöffentlichkeit hat großen Schaden genommen. Auf der anderen Seite hat der Widerstand der Menschen ihr Ansehen gesteigert und dazu geführt das die Welt sich mit ihnen solidarisierte.
Auch der Riss in den Führungsetagen des Staates wurde immer größer und machte das Regime immer schwächer und unfähiger zum Regieren.
Dennoch darf man nicht außer Acht lassen, dass Druck und aggressive Gewalt Menschen resignieren lassen kann, die nicht dazu bereit sind einen hohen Preis zu zahlen. Das die Demonstration am 15. Juni (mit mehreren Millionen Teilnehmern) sich nicht wiederholt hat, liegt nicht an der Erschöpfung der Menschen, sondern an der gnadenlosen Unterdrückung. Die Verbrechen der letzten Monate, aber auch der letzten 30 Jahre haben unheilbare Wunden hinterlassen. Der Verlust der Ermordeten wird für immer auf ihren Familien und auf der Gesellschaft lasten. Die Spuren der Folter und Vergewaltigungen kann man nicht nur bei den Opfern, sondern auch in der Gesellschaft nicht erblassen lassen.
Also liegt es bei uns, besonders jenen von uns welche im Ausland sind und die mehr Möglichkeiten haben internationale Menschenrechtsorganisationen zu kontaktieren und ausländische Regierungen unter Druck zu setzen, dass wir Hindernisse für die Verbrechen des iranischen Regimes aufbauen.
Heute, vier Monate nach dem Beginn der Protestbewegung für Demokratie können wir sagen, dass die Bewegung nicht mehr umkehrbar ist. Die Sorge gilt nicht einem Ende der Bewegung. Die Sorge gilt den gestrigen Führungspersonen. Obwohl sie heute auf der Seite der Menschen stehen, beharren sie weiter auf die Bewahrung der islamischen Republik. Die Parole „Unabhängigkeit, Freiheit, islamische Republik“ ist nicht die heutige Parole der Menschen. Man kann sie nicht Menschen aufdrängen, die mutig und selbstlos für Veränderungen kämpfen.
Die Protestbewegung hat durch die Erfahrungen der letzten Monate, eine aus diesen entsprungene Forderung erreicht. Die Menschen sehen ihre Befreiung darin, dass das „islamische“ im Staat weg gestrichen wird. Sie verkündeten oft die Parole: „Unabhängigkeit, Freiheit, iranische Republik.“ Die Menschen wissen, dass sie nicht mehr die Parole „islamische Republik“ wiederholen werden. Sie versuchen es aber durch unklare Parolen wie „Weder östlich, noch westlich, sondern eine volksnahe, grüne Regierung“ zu verschleiern. Das ist aber ein Schwindel. Diese Parole stellt weder die Art des Staates klar, noch hat grenzt sie sich ab von der 30 jährigen Parole der islamischen Republik. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass „weder östlich, noch westlich“ keine Unabhängigkeit und keinen dritten Weg bedeutete, sondern die Verneinung der Menschenrechte und Isolation.
Was wollen wir heute, nach den großen Veränderungen in der Welt und dem Zerfall alter Grenzen, mit dieser sinnentleerten Parole den Menschen sagen? Was bedeutet eine „grüne Regierung“? Grün war bisher das Symbol der Bewegung, aber anscheinend verwandelt es sich gerade in eine Staatsform.
Diejenigen, die auf der islamischen Republik beharren, wollen keine alternative Kultur in dieser Bewegung und wollen keine Kultur die ihre Wurzeln in der Demokratie hat. Wenn eine gesellschaftliche Bewegung es nicht schafft auf ihrem Weg die eigene alternative Kultur zu erreichen ist sie dazu verurteilt die schon existierende Situation fortzuführen, selbst wenn es einen Politikwechsel gibt.
Eine Charakteristik der Demokratie ist Akzeptanz der individuellen Verantwortung. Die Person die bis gestern bei den Machthabern war und heute gegen die herrschende Korruption und die Lügen protestiert, muss gegenüber der Gesellschaft für seine Taten und sein Verhalten Rede und Antwort stehen. Sie müssen ihre Vergangenheit transparent machen, die Wahrheit sagen und sich für die Beteiligung an den Verbrechen in der Vergangenheit entschuldigen.
Die Menschen haben das Recht dazu und es wäre ein notwendiger Schritt für die Würdigung der Wahrheit und der Menschenrechte.